Im Jahr 2025 hat der Staatsrat des Kantons Freiburg seinen Plan zur Sanierung der Kantonsfinanzen (PSKF) umgesetzt. Hinter diesem technokratischen Namen verbirgt sich ein politisches Projekt der Rechten, das darauf abzielt, die Bevölkerung für die Folgen einer Steuerpolitik bezahlen zu lassen, die die Reichsten begünstigt.
Dieses Projekt stieß auf starken Widerstand. Die sozialdemokratischen Abgeordneten zeigten sich der Herausforderung gewachsen und reichten zahlreiche Änderungsanträge ein, um den öffentlichen Dienst und die grundlegenden Leistungen zu schützen. Die überwiegende Mehrheit dieser Vorschläge wurde jedoch von der Rechten und der extremen Rechten im Grossen Rat abgelehnt.
Angesichts dieser politischen Entscheidungen und der wachsenden Empörung der Zivilgesellschaft hat sich eine breite Koalition gebildet, um ein Referendum gegen die Sparmaßnahmen zu lancieren.
Was ist das PSKF?
Das PSKF umfasst eine Reihe von Massnahmen, die darauf abzielen, die Ausgaben des Kantons in mehreren Bereichen zu senken. Allerdings wird nur ein Teil dieser Massnahmen im April zur Volksabstimmung vorgelegt, nämlich diejenigen, die unter das Gesetz über die Sanierung der Kantonsfinanzen (SKfG) fallen.
Das Ziel dieser Reformen ist klar: Die öffentlichen Investitionen sollen gesenkt und die Finanzierung zahlreicher öffentlicher und halböffentlicher Dienstleistungen reduziert werden.
Mobilisierung der Linken
Vor diesem Hintergrund haben mehrere linke Kräfte in Freiburg, darunter die Freiburger Sozialistische Partei, ein Referendum gegen das SKfG lanciert. Diese Mobilisierung stiess auf breite Unterstützung in der Bevölkerung, sodass mehr als 10'000 Unterschriften gesammelt werden konnten.
Im Vorfeld der Volksabstimmung bezieht die Freiburger Jungsozialistische Partei klar Stellung: Wir setzen uns für einen starken Sozialstaat ein und lehnen die vom Staatsrat auferlegte Sparpolitik ab.
Zwei gegensätzliche Gesellschafts Visionen
Die Rechte: Sparpolitik und Privatisierung
In dieser Vision wird das PSKF akzeptiert, und die ersten Haushaltskürzungen – die uns heute vorgeschlagen und von Wirtschaftskreisen unterstützt werden – ebnen den Weg für weitere Kürzungen. Nach einer ersten Sparwelle werden die Rechte und die extreme Rechte erneut die öffentlichen Dienste ins Visier nehmen, mit dem Ziel, sie langfristig zu privatisieren.
In diesem Szenario:
• Gesundheit: Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer, die Krankenhäuser sind unterbesetzt, Profitstreben haben Vorrang vor dem Wohlbefinden der Patienten und des Pflegepersonals.
• Kindertagesstätten und außerschulische Betreuung: Unterfinanziert und unzugänglich, was vor allem Frauen trifft, die oft gezwungen sind, ihre Karriere zu unterbrechen, um sich um ihre Kinder zu kümmern.
• Bildung: Stipendien werden immer seltener, die Kosten steigen, ein Studium ist nur noch den wohlhabendsten Familien vorbehalten.
• Steuern: Die Steuersenkungen für die Reichsten bleiben bestehen und verstärken ein System, das private Interessen auf Kosten des Gemeinwohls begünstigt.
Die Linke: Schutz des öffentlichen Dienstes
Vor diesem Hintergrund wird das von der Freiburger Sozialistische Partei initiierte Referendum von der Bevölkerung angenommen. Nun kann ein neuer Sanierungsplan ins Auge gefasst werden, dessen erste Massnahme darin besteht, die zahlreichen Steuergeschenke zurückzunehmen, die den Reichsten seit fast einem Jahrzehnt gewährt wurden.
Durch diese Entscheidung
• ermöglichen die Linke und die Gewerkschaften die Erhaltung eines Grossteils des öffentlichen Dienstes;
• werden mögliche Sparmassnahmen begrenzt, was angesichts der sozialen Herausforderungen das kleinere Übel ist;
• behält der Staat die Mittel, um zugängliche und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten.
Langfristige Überlegungen
Über diese Abstimmung hinaus sind umfassendere Überlegungen zu unserer Konzeption des Kantons Budgets erforderlich.
Die Regel des ausgeglichenen Haushalts, die den Kanton verpflichtet, nicht mehr auszugeben, als er einnimmt, verbietet jede Verschuldung, auch wenn sie nur gering ist. Dieser Grundsatz mag auf den ersten Blick tugendhaft erscheinen, wird jedoch problematisch, wenn er Investitionen verhindert, die für das reibungslose Funktionieren des Staates und der öffentlichen Dienste notwendig sind.
Wir sind der Meinung, dass das Gemeinwohl und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen Vorrang vor rein buchhalterischen Überlegungen haben müssen.
Deshalb setzen wir uns für die Möglichkeit einer angemessenen Verschuldung des Kantons Freiburg ein, um einen starken öffentlichen Dienst zu gewährleisten, der den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird.
Unsere Position
Wir, die Jungsozialisten, bekräftigen unsere Unterstützung für den öffentlichen Dienst und all jene, die ihn täglich mit Leben füllen.
Wir lehnen eine Weltanschauung ab, in der Profitstreben Vorrang vor menschlichen Bedürfnissen hat.
Wir engagieren uns voll und ganz für das Referendum, das von der Sozialistischen Partei Freiburgs lanciert und von Gewerkschaften wie dem VPOD und der FEDE unterstützt wird.
Wir werden uns weiterhin für einen starken und für alle zugänglichen öffentlichen Dienst einsetzen und uns jedem Privatisierung Versuch widersetzen.
Angesichts der Sparpolitik treffen wir eine klare Entscheidung: Solidarität, eine Wirtschaft in den Diensten der Bevölkerung und ein Staat, der in der Lage ist, die sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen